Für eine rasche Modernisierung in Deutschland sei „eine handlungsfähige und anpackende Bundesregierung nötig“. Berlins Regierender Bürgermeister reagiert auf Olaf Scholz „Deutschland-Pakt“.
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„Natürlich brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung in Deutschland, um schneller zu werden, um das Land fit zu machen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern“, so Wegner. „Berlin steht dafür bereit, aber leider erleben wir Bundesländer die Bundesregierung dabei allzu häufig als Bremse.“
Wegner nannte Beispiele. „Wir erleben Zerstrittenheit und Verzögerungen der Bundesregierung und warten viel zu oft auf klare Antworten und klare Entscheidungen.“ Die Länder kämen beim Zuzug von Flüchtlingen an ihre Grenzen, die Ampel-Regierung lasse sie dabei allein.
Ein Deutschland-Pakt sei möglich. „Dafür muss sich die Bundesregierung jetzt schleunigst sortieren, um einen solchen Pakt zu schmieden. An den Bundesländern liegt es nicht.“ Scholz schlug Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition den „Deutschland-Pakt“ am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag vor. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln“, sagte er. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde“, so Scholz.
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