Der Kanzler versucht, den Ampelstreit über die Kindergrundsicherung durch Tempo und Beschwichtigungen zu beenden. Ein erster Gesetzentwurf von Paus rechnet für 2025 im ersten Jahr der Einführung der Kindergrundsicherung mit Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro.
, den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und den Kinder-Regelsatz im Bürgergeld zusammenzufassen. Wer nicht förderberechtigt ist, soll nur einen Garantiebetrag für jedes Kind erhalten, der dem Kindergeld entspricht. Wer Anspruch auf mehr hat, bekommt nach Einkommen und Alter der Kinder gestaffelt einen Zusatzbetrag dazu.
Der Ansehensverlust für die Koalition und insbesondere die Grünen ist nach dem Paus-Veto enorm, doch möglicherweise geht das Spiel der Familienministerin am Ende auf: Nun soll auf der Kabinettsklausur am 29. und 30. August im brandenburgischen Meseberg nicht nur über Lindners Wachstumsgesetz entschieden werden, sondern auch über ihre Kindergrundsicherung.
Die Grünen, vor allem ihr linker Parteiflügel, wollen Lindners Argumente nicht akzeptieren. Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, verteidigt das Veto der Familienministerin gegen Lindners Wachstumschancengesetz. „Das Vorgehen von Lisa Paus ist richtig. Es ist ein ganz normaler Vorgang im Kabinett, dass Gesetzentwürfe um wenige Wochen verschoben werden“, sagt Kindler unserer Redaktion.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Jürgen Trittin verteidigt Lisa Paus im Streit um Kindergrundsicherung: Auf Absprachen kein VerlassMit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. Jetzt stärkt ihr Jürgen Trittin den Rücken.
Lire la suite »
Paus verteidigt Gesetzespläne zur KindergrundsicherungBerlin: Bundesfamilienministerin Paus hat ihre Pläne zur Kindergrundsicherung präsentiert. Die Grünen-Politikerin sagte am Nachmit ... Mehr bei BR24
Lire la suite »
Paus wirbt erneut für KindergrundsicherungLaut der Bundesfamilienministerin sollen rund 5,5 Millionen Kinder von der Maßnahme profitieren. Trotz jüngster Differenzen in der Ampel-Koalition gab sic...
Lire la suite »
Paus geht von baldigem Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung ausBundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt und geht von einem
Lire la suite »
Paus wirbt nach DIW-Gutachten erneut für KindergrundsicherungBerlin - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat anlässlich einer am Freitagvormittag vorgestellten Studie der Diakonie und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erneut für die
Lire la suite »
kindergrundsicherung: paus wehrt sich gegen kritikSeit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus verteidigt ihren Entwurf, doch Details bleiben ...
Lire la suite »