Rheinland-Pfalz & Saarland
Mainz - Die rheinland-pfälzischen Ampel-Fraktionen wollen den Förderzeitraum für Wasserstoffprojekte im Rahmen des Klimaschutzprogramms KIPKI verlängern. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, FDP und Grünen vor, der am Mittwoch im Landtag in Mainz debattiert werden wird.
Die Lieferzeiten für technische Komponenten hätten sich stark verlängert, argumentieren die drei Ampel-Koalitionen. Dem solle insofern Rechnung getragen werden, als dass Wasserstoffprojekte nun nicht wie bislang vorgesehen bis 2026, sondern bis 2028 gefördert werden könnten, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Philipp Fernis, am Montag in Mainz.
Die Abkürzung KIPKI steht für Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Es ist mit insgesamt 250 Millionen Euro ausgestattet. 180 Millionen Euro können von Städten, Gemeinden und Kreisen abgerufen werden, die jeweilige Höhe hängt an der Einwohnerzahl. Eine bestimmte Eigenbeteiligung der Kommunen wird nicht verlangt.
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