Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede. Die Partei selbst will vor allem auf einer Ebene Druck auf die politische Konkurrenz aufbauen.
Angesichts des anhaltenden Höhenflugs der AfD in Umfragen pochen prominente Vertreter der Ampel-Koalition und der Union auf eine scharfe Abgrenzung. «Die Partei stellt mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union sogar die Grundlage unseres Wohlstands insgesamt infrage und will alles verhindern, was nötig ist, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt», sagte Kanzler Olaf Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland : «Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.» Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu Russland, aber auch zu China. «Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein unterstrich ebenfalls, auch auf kommunaler Ebene dürfe es keinerlei Zusammenarbeit geben. «Wenn es ein wichtiges und sinnvolles Projekt vor Ort gibt, kann die CDU einen eigenen Antrag stellen, und dann stimmt das Gemeindeparlament eben dem CDU-Antrag zu. So schwierig ist das nicht», sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was ihn am meisten schockiere, sei der «brutal anti-europäische Kurs» der AfD.
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