🔴Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzen
Christian Lindner will in Absprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Robert Habeck dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen. − Foto: Kay Nietfeld/dpa
Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden. Der Minister erklärte: „Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen.“ Erst dann könne man über den Haushalt des kommenden Jahres und über die nächsten Jahre sprechen.Um die Ausnahme der Schuldenbremse zu nutzen, muss der Bundestag eine Notlage beschließen.
Er betonte auch, die Ampel wolle an ihren Plänen in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik festhalten. Offen ist trotzdem weiter, was mit den Projekten konkret passiert, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Diesem Sondertopf für Klimaschutz und die Entwicklung einer CO2-neutralen Wirtschaft fehlen nach dem Karlsruher Urteil 60 Milliarden Euro, die schon fest verplant waren.
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