+Exklusiv+ Ampel-Koalition will neu prüfen: Bundestag erwägt größere Wahlwiederholung in Berlin als geplant – Ausschuss vertagt für Donnerstag vorgesehene Entscheidung.
„Wir werden das morgen nicht entscheiden“, sagte Fechner an. „Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hat Punkte zum Sachverhalt vorgetragen, die auch uns neu waren. Wir werden darüber beraten und deshalb morgen nicht entscheiden, sondern erst Mitte Oktober.“. Darauf hatten sich die die Obleute der drei Koalitionsfraktionen im Wahlprüfungsausschuss im Sommer verständigt.
Die Wahlprüfungsverfahren für die Bundestagswahl einerseits und die Berliner Abgeordnetenhauswahl sowie die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen andererseits laufen getrennt. Während im Fall des Bundestags ein Wahlprüfungsausschuss des Parlaments entscheidet, obliegt die Beurteilung der Wahlpannen auf Landesebene dem Berliner Verfassungsgerichtshof.
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