Die Grünen halten an ihrem Herzensprojekt, der Kindergrundsicherung fest – die FDP mit Finanzminister Lindner ist skeptisch: Statt zwölf Milliarden soll das Familienministerium dafür nur zwei Milliarden Euro erhalten. Es knirscht in der Regierung.
Familienministerin Lisa Paus veranschlagte für ihr Herzensprojekt zwölf Milliarden Euro. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass die Kindergrundsicherung als "Merkposten" – also als Platzhalter – mit zwei Milliarden Euro ab 2025 jährlich im Haushaltsplan vorgesehen ist. Das heißt: Es könnte noch mehr Geld für die Kindergrundsicherung geben, muss es aber nicht – nichts ist in Stein gemeißelt.
: Nach teuren Jahren bedingt durch die Corona-Pandemie und der Energiekrise, will er wieder zur "finanzpolitischen Normalität" zurückkehren. Steuern sollten dabei nicht erhöht, die Schuldenbremse eingehalten werden. Das bedeutet aber auch: sparen – und zwar in allen Ressorts. Außerdem: Prioritäten setzen. In den nächsten Jahren werden die Bereiche Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz priorisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im ARD-Sommerinterview optimistisch: Eine Einigung über die Kindergrundsicherung erwarte er bis zum Ende der Sommerpause. Als Sozialdemokrat dürfte Scholz die Kindergrundsicherung wichtig sein – doch er wird auch Lindner bei der Einhaltung der Haushaltsregeln unterstützen.
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