FDP sieht aber noch viel Arbeit: Ampel gibt Heizungsgesetz wieder eine Chance
Habeck sagte in Hannover, es sei "jetzt wieder erreichbar", dass das Gesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werde. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, an diesem Tag kommt auch der Bundesrat zusammen. Habeck sagte mit Blick auf den Bundesrat, es gebe Signale, dass es grünes Licht für eine Fristverkürzung geben könnte. Habeck betonte, die Verhandlungen führten nun die Fraktionen.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Habeck hatte den Liberalen daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind aber heftig umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, brachte eine gestaffelte Einführung des Gesetzes ins Gespräch. "Verabredet ist ja, dass das Gesetz ab 1. Januar 2024 gilt, aber es gibt in der Politik immer wieder Gesetze, die gestaffelt in Kraft treten", . Dies habe oft auch praktische Gründe mit Blick auf die Verwaltung. "Es könnte gut sein, dass auch hier ein gestaffeltes Inkrafttreten erfolgt."Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte dringlich vor dem Einbau neuer Gasheizungen. "Wer das tut, der wird am Ende diese Heizung nicht so lange nutzen können, wie sie hält", sagte sie im Deutschlandfunk. Denn ab 2045 sei sicher, dass in Deutschland niemand mehr mit Erdgas heizen könne.
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