Ampel einigt sich auf neue Form von Sammelklagen gegen Konzerne Ampelkoalition Sammelklagen Konzerne
Die Ampelkoalition hat sich auf Details für eine neue Form von Sammelklagen geeinigt. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP teilten mit, Verbraucherinnen und Verbraucher könnten auch noch deutlich später als ursprünglich vorgesehen solchen Sammelklagen beitreten.
Die SPD-Abgeordnete Luiza Licina-Bode sprach von einem Meilenstein. Verbraucher könnten sich nun bis zu drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung einer sogenannten Verbandsklage anschließen. Das war der strittigste Punkt. Der Kabinettsentwurf hatte ursprünglich vorgesehen, dass Verbraucher ihre Ansprüche spätestens bis zwei Monate nach dem ersten gerichtlichen Termin in einem Klageregister anmelden müssen.
Der fertige Gesetzentwurf soll nun in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Damit soll eine verspätet in deutsches Recht umgesetzt werden. Verbraucher dürften dann schneller als bisher eine Entschädigung bekommen können, ohne selbst alleine vor Gericht ziehen zu müssen. Die Justiz soll durch die Klageform entlastet werden.Verfehlungen von Unternehmen sollen durch die Richtlinie leichter juristisch aufgearbeitet werden.
Verbände sollen künftig die Sammelklage nutzen können, wenn sie mindestens 50 betroffene Verbraucher vertreten. Kleine Unternehmen sollen Verbrauchern gleichgestellt werden und auch von Sammelklagen gegen größere Konzerne profitieren können.
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