Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten. Änderungen sind auch bei der Lkw-Maut und im Straßenverkehrsgesetz geplant. Am Freitag berät der Bundestag.
Die Ampelfraktionen haben sich auf weitreichende Reformen im Verkehrssektor geeinigt. Projekte auf der Straße sowie der Schiene sollen schneller geplant und genehmigt werden, Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei der Einführung von Verkehrsbeschränkungen erhalten und die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden.Emissionsreiche Lastwagen werden künftig mehr Maut zahlen müssen als andere.
Heftige Kritik kam vorab vom Logistikverband BGL, der eine "annähernde Verdopplung" der Lkw-Maut monierte. Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrsche darüber "Fassungslosigkeit", erklärte der Verband. Am Markt gebe es kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur - dem müsse die Mautreform Rechnung tragen.
Kommunen können mit der neuen Straßenverkehrsordnung dem ÖPNV etwa durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oderZudem soll ihnen mehr Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen eingeräumt werden. Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen müssen sie dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend.
Das Gesetz soll ermöglichen, dass zur Engpassbeseitigung auf Autobahnen unter Beteiligung der Länder das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben werden kann. Dies soll jedoch nur für Ausbauprojekte bestehender Autobahnabschnitte und nicht für neu zu bauende Autobahnen gelten. Zudem legt das Gesetz fest, dass unter bestimmten Voraussetzungen beim Ersatzneubau von Brücken und Autobahnen keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist.
Deutliche Kritik an dem Gesetzesentwurf gab es von Umweltschützern. Von Greenpeace hieß es, es zeuge von "überragendem Desinteresse am Schutz von Natur und Klima", wenn heute noch weit über 100 Autobahnprojekte als im überragenden öffentlichen Interesse bezeichnet würden. Jeder weitere Kilometer Autobahn zerstöre Natur, verursache noch mehr Stau und verschwende viele Millionen Euro Steuergelder.
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