MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat das Heizungsgesetz als 'Bremsklotz der Energie- und Wärmewende' bezeichnet und den Bu
MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat das Heizungsgesetz als „Bremsklotz der Energie- und Wärmewende“ bezeichnet und den Bundestag aufgefordert, diesem Gebäudeenergiegesetz nicht zuzustimmen. Aiwanger: „Es ist kleinteilig, überbürokratisch sowie dirigistisch und daher nicht praxistauglich.
Weiter erklärte Aiwanger: „Durch das unkoordinierte Verfahren und die öffentlichen Streitereien der Ampel-Koalition hat die Bundesregierung bei Bürgern und bei Unternehmen für erhebliche Verunsicherung gesorgt und Vertrauen zerstört. Statt den Umstieg auf Erneuerbare Energien voranzubringen, hat die Bundesregierung das Gegenteil erreicht.
Anstatt durch kleinteiliges Ordnungsrecht in technische Prozesse einzugreifen, sollte die Bundesregierung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft besser Anreize durch eine geeignete Förderung schaffen.“ Bayerns Wirtschaftsminister fordert daher den Stopp des Heizungsgesetzes und schnelle Klarheit über die geplante Förderkulisse. Aiwanger: „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, das Chaos um das Heizungsgesetz in den Griff zu bekommen.
Der Staatsminister fordert seit Monaten eindringlich und mit deutlichen Worten, das Heizungsgesetz zu stoppen, in alter wie in neuer Fassung. Wirtschaftsminister Habeck hatte ja bekanntlich bereits vor Wochen, als die Verabschiedung des Erstentwurfes auch gerichtlich gestoppt wurde, gesagt, dass das Heizungsgesetz im Kern unverändert verabschiedet werden wird. Die marginalen Veränderungen gehen Aiwanger nicht weit genug.
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