Das Volksbegehren «Rettet die Bienen» wird rückblickend gern als Sternstunde der direkten Demokratie bezeichnet. Nun hat Bayerns höchstes Gericht einen langen Rechtsstreit beendet.
Bayerns Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen das Artenschutzgesetz zurückgewiesen. «Die Anträge werden abgewiesen» sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in München. Sofern sie zulässig gewesen seien, verstießen die Anträge nicht wie vom Kläger behauptet gegen die Verfassung.
Nach der mündlichen Verhandlung im Juli war noch nicht erkennbar gewesen, in welche Richtung das Urteil gehen wird. Nur eines wurde klar: In der Entscheidung geht es auch um sehr grundsätzliche Fragen für die direkte Demokratie im Freistaat. Diese hat das Gericht nun beantwortet. Außerdem kritisierte die Klägerseite, dass im Volksbegehren kein Termin für das Inkrafttreten, sondern die Formulierung «tritt am .... in Kraft» genannt wurde. Der Termin sei dann erst im weiteren Verfahren ergänzt worden. Dadurch sei das Volksbegehren verändert worden, was aber qua Verfassung nicht zulässig sei. Die AfD sah ferner das Grundrecht auf Eigentum verletzt, da den Bauern vorgeschrieben würde, was sie auf ihrem Land machen sollten.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Bayern: Urteil über AfD-Klage gegen ArtenschutzgesetzeDas Volksbegehren 'Rettet die Bienen' wird rückblickend gern als Sternstunde der direkten Demokratie in Bayern bezeichnet. Doch seit das zugehörige Gesetz gilt, muss sich auch die Justiz damit befassen.
Lire la suite »
Urteil über AfD-Klage gegen ArtenschutzgesetzeDas Volksbegehren «Rettet die Bienen» wird rückblickend gern als Sternstunde der direkten Demokratie in Bayern bezeichnet. Doch seit das zugehörige Gesetz gilt, muss sich auch die Justiz damit befassen.
Lire la suite »
Verfassungsgerichtshof : AfD-Klage gegen Artenschutzgesetze abgewiesenMünchen (lby) - Bayerns Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen das Artenschutzgesetz zurückgewiesen. «Die Anträge werden abgewiesen» sagte
Lire la suite »
Klage gegen das Steele-Dossier: Trump will Bericht über angebliche Sex-Partys in Moskau widerlegenDas Steele-Dossier enthält ungeheure Vorwürfe. Bis heute hängt der Bericht eines Ex-Geheimdienstlers Donald Trump nach. Nun wehrt sich der Ex-Präsident gerichtlich – seine Anwälte sprechen von »schockierenden und skandalösen« Behauptungen.
Lire la suite »
Zalando: Klage gegen Versandriesen – das müssen Kunden jetzt wissenWenn man als Zalando-Kund:in vergisst, seine Rechnung zu zahlen, musste man bisher für die E-Mail-Mahnungen Gebühren zahlen. Verbraucherschützer:innen halten das für unzulässig.
Lire la suite »
Rückblick auf 'Joko & Klaas gegen ProSieben': Das stellte das Duo mit seinen 15 Minuten an'Joko & Klaas gegen ProSieben' kehrt am 17. Oktober zurück. Wie nutzte das Moderatoren-Duo bisher die erspielten 15 Minuten Sendezeit?
Lire la suite »