Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket - der Kanzler nennt die staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen einen „Doppelwumms“.
Berlin - Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket: Bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden ist vom Tisch.
Finanzminister Christian Lindner sprach von einem „Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“. Scholz stellte klar, dass er spätestens seit den Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee auf absehbare Zeit kein Gas aus Russland mehr erwarte. Eigentlich sollte die Umlage dazu dienen, angeschlagene Gasimporteure zu stützen, die bisher mit billigem Gas aus Russland kalkuliert haben. Diese sollen nun auf Staatskosten stabilisiert werden. Für die besonders betroffenen Unternehmen Sefe, Uniper und VNG sollen „maßgeschneiderte Lösungen“ entwickelt werden.
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