Monatelang bei Telefonaten mitgelauscht - Abhöraktion gegen Letzte Generation eingestellt
Ermittler hörten monatelang über das Pressetelefon der Letzten Generation Gespräche mit Journalisten ab.
Nach harscher Kritik gibt die Generalstaatsanwaltschaft nun bekannt, dass die Überwachung eingestellt wurde.Bayerische Ermittler haben einen als Pressekontakt genutzten Telefonanschluss der Klimaaktivisten der Gruppe Letzten Generation abgehört - diese Maßnahme aber bereits vor Bekanntwerden der Aktion beendet. Die Überwachung sei zum 26.
Die Tatsache, dass bei der Überwachung auch Journalisten als sogenannte Berufsgeheimnisträger abgehört wurden, hatte für breite Kritik gesorgt. „Die überwachten Anschlüsse wurden nach den bisherigen Erkenntnissen nicht nur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch für verfahrensrelevante weitere Kommunikation genutzt“, betonte nun die Generalstaatsanwaltschaft.
„Hervorzuheben ist, dass die Beschlüsse sich nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten“, hob die Generalstaatsanwaltschaft hervor. Allerdings seien Journalistinnen und Journalisten von den Maßnahmen mitbetroffen gewesen. Gemäß den Vorgaben würden Gespräche mit Pressevertretern, sofern sie als solche erkennbar seien, grundsätzlich als „nicht relevant“ in der Bearbeitungssoftware markiert und damit nicht Teil der Verfahrensakte.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Protest und Kritik nach Abhöraktion gegen 'Letzte Generation'SPD, Linke und Grüne üben Scharfe Kritik an der Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen die 'Letzte Generation', von der auch Journalisten betroffen sind. Die bayerische Linke hat deshalb vor dem Justizministerium in München protestiert.
Lire la suite »
Letzte Generation: Ermittler zweifeln an Einstufung als „kriminelle Vereinigung“Münchens Generalstaatsanwaltschaft geht hart gegen die LetzteGeneration vor, sie betrachtet sie als „kriminelle Vereinigung“. Bei anderen Staatsanwaltschaften gibt es rechtliche Bedenken, zeigen interne Schreiben. Recherche von RonenSteinke. SZPlus
Lire la suite »
„Absurd und erschreckend“: Letzte Generation empört über Lauschangriff der PolizeiDie Letzte Generation hat sich empört über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen ihre Vertreter und Mitglieder gezeigt. Die ...
Lire la suite »
Ermittler hörten Mitglieder der Letzten Generation abMitglieder der Klimagruppe Letzte Generation stehen wegen ihrer Aktionen immer wieder vor Gericht. Jetzt wurde bekannt, dass bayerische Ermittler einige Aktivisten überwacht haben. Die Aktion stößt nicht nur bei der Gruppe auf Kritik.
Lire la suite »
Letzte Generation: Fotograf macht aus Protest-Aktionen KunstwerkeIm April hat die Letzte Generation die Läden von Gucci, Prada und Rolex mit Farbe besprüht. Jetzt wird daraus Kunst.
Lire la suite »