Die Landespolitik hofft mit dem Lobbyregisiter, nach Affären und Skandalen wie bei den Masken|deals ihr teils massiv angekratztes Image verbessern zu können.
644 Lobbygruppen sind im seit Anfang 2021 vorgeschriebenen Register des Landtags verzeichnet. Von den dort gelisteten Unternehmen, Verbänden und Interessensgruppen seien 91 Stellungnahmen zu 15 Gesetzentwürfen eingereicht und im Sinne des legislativen und exekutiven Fußabdrucks veröffentlicht worden.
Die Eintragungen reichten von der "1 & 1 AG" bis "ZF Friedrichshafen AG", teilte der Landtag weiter mit. Insgesamt hätten sich 645 Interessenvertretungen registriert, eine von ihnen sei inzwischen aber nicht mehr aktiv. "Damit wir gute Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger machen können, brauchen wir die Meinung der Interessenvertretungen – seit einem Jahr kann sich nun jede und jeder ein Bild davon machen", so Aigner.
zuzuordnen. Auch zur Novelle der Bauordnung, zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sowie des Schulfinanzierungsgesetzes gibt es viel Interesse.wie zum Beispiel rund um die Maskendeals teils massiv angekratztes Image in der Öffentlichkeit verbessern kann. Verstöße gegen das Register werden mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet.
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