Die FDP-Spitze lehnt es ab, chinesische IT-Firmen beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Dagegen will das Bundesdigitalministerium einzelne Hersteller nicht von vornherein ausschließen.
-Außenexperte Metin Hakverdi hält es vielmehr für einen „schweren Fehler“, Huawei-Komponenten zu verbauen. „Ich habe das Gefühl, die Bahn ist noch nicht in der neuen globalen Welt angekommen“, sagte Hakverdi kürzlich dem Handelsblatt. „Wir werden das alles wieder rückgängig machen müssen, das wird unvermeidlich sein.
Huawei und ZTE „stehen auf verschiedenen Ebenen unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas “, heißt es in einer Ende März veröffentlichten Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage. Über sogenannte Parteizellen innerhalb der Unternehmen bestehe für die KPCh die Möglichkeit, auf die Geschäftsführung und Unternehmenspolitik einzuwirken und „die Erfüllung politischer Zielvorgaben effektiv sicherzustellen“.
Der Grünen-Politiker von Notz sprach mit Blick auf kritische Infrastrukturen in Deutschland sogar von einer massiven Bedrohungslage. „Hier bedarf es zügigen und konsequenten Handelns, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurswechsel auf den Weg zu bringen.“
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