Ein Kredit in H\u00f6he von 400 Millionen Euro an Alitalia war rechtswidrig. Italien muss die Gelder jetzt plus Zinsen von Alitalia zur\u00fcckfordern, hei\u00dft es aus Br\u00fcssel. Lufthansa als Ita-Kaufinteressentin kann das allerdings egal sein.
Alitalia muss nach einer Entscheidung der EU-Kommission weitere Staatshilfen zurückzahlen. Die 2019 gewährte Beihilfe sei ein Verstoß gegen EU-Recht gewesen, erklärte die Behörde am Montag in Brüssel. Kein privater Investor hätte der Airline damals Kredite gegeben. Dieser sei ein unfairer Wettbewerbsvorteil für Alitalia gewesen.
Die 400 Millionen Euro könnten im Rahmen von Erlösen aus Verkauf und Bewertung von Vermögensgegenständen der Alitalia zurückgezahlt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, das Geld könne als Verbindlichkeit im laufenden Insolvenzverfahren der Airline registriert werden. In den letzten anderthalb Jahrzehnten ihres Bestehens unterstützte der Staat mit schätzungsweise zehn Milliarden Euro die chronisch defizitäre Airline. Mit Ita gab es einen Neustart nach einer Restrukturierung. Die Lufthansa verhandelt schon länger mit der italienischen Regierung über einen Einstieg, zunächst mit einem Minderheitsanteil.
Weil Ita nicht als wirtschaftlicher Nachfolger von Alitalia angesehen wird, können die Millionen nicht von der neuen Airline zurückgefordert werden; das hatte die EU-Kommission selbst schon 2021 festgestellt. Die Lufthansa verhandelt derzeit über eine Teilübernahme von Ita Airways.Alitalia hatte jahrelang große Verluste gemacht und 2017 sowie 2019 insgesamt dreimal vom italienischen Staat hohe Millionenkredite erhalten.
Die Wettbewerbshüter kamen damals wie nun zu dem Schluss, dass Italien nicht wie ein privater Investor gehandelt habe und in einem nötigen Maße von der Rückzahlung der Gelder ausgegangen sei. Es sei vielmehr darum gegangen, den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten – Alitalia habe deshalb einen illegalen Wettbewerbsvorteil gehabt.
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