Gesetzentwurf - 3000 Euro Inflationsprämie für Scholz und Minister: „Absolut falsches Signal“
In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den „Bild am Sonntag“ berichtet, heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“
Diese Regelung übernimmt eins zu eins die Inflationsprämien-Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Dafür muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden.
Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel fordert die Regierung im Gespräch mit der Zeitung zum Verzicht auf: „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird.
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