Heute mit Kommentaren zur jüngsten Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank. Zudem ist die Protestbewegung im Iran ein Thema. Doch zunächst geht es um den Thüringer Landtag, der mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine Steuersenkung beschlossen hat.
gehört, fragt:"Soll die CDU auf eine politische Initiative verzichten, nur weil es sein könnte, dass sie von der falschen Partei unterstützt wird? Dann würde die CDU sich jeglicher politischen Gestaltungsmöglichkeit berauben, könnte gleich einpacken. Deshalb ist es stark übertrieben, wenn der Linke-Ministerpräsident Ramelow der CDU einen 'Pakt mit dem Teufel' vorwirft.
Während bisher auf kommunaler Ebene noch weitgehend einleuchtend ist, dass man AfD-Bürgermeister oder -Landräte nicht dauerhaft isolieren oder ignorieren kann, weil das Leben vor Ort weitergehen muss, kommen die echten Nagelproben in der Abgrenzungsfrage zur AfD spätestens 2024, wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gute Chancen hat, jeweils stärkste Partei zu werden.
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