100-Tage-Programm für Berlin: Schwarz-Rot will die Bauordnung novellieren.
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„Wir haben im Bündnis für Wohnungsbau vereinbart, dass wir Bauen erleichtern und Prozesse beschleunigen wollen. Es ist aber so, dass einige Regelungen in der Bauordnung, die insbesondere auf die Grünen und Linken zurückgehen, das nicht an allen Stellen gewährleisten, um es mal vorsichtig auszudrücken“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb wollen wir uns nochmal anschauen, welche Regelungen wirklich notwendig sind.
Mein Eindruck war, dass sich bei Rot-Grün-Rot viele Abgeordnete persönlich mit irgendeinem Punkt wiederfinden mussten, vorher konnte man nichts beschließen., so der Senator. „Aber sie generell vorzuschreiben auch für Dächer, wo das sehr aufwendig ist, finde ich nicht so klug – oder genaue Vorgaben für Versiegelungsflächen zu machen.“ Das seien alles Punkte, die man sich im Baugenehmigungsverfahren angucken könne.
„Mein Eindruck war, dass sich bei Rot-Grün-Rot viele Abgeordnete persönlich mit irgendeinem Punkt wiederfinden mussten, vorher konnte man nichts beschließen“, sagte Gaebler, der in der vorigen Landesregierung bereits Staatssekretär in der Senatsverwaltung war, an deren Spitze er jetzt steht. „Und das muss aufhören.
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